NiehausHaushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Martin Niehaus der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren der Verwaltungsleitung ,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen , werte Zuhörer.

 

Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss. Friederich der Große preußischer König 1712-1786 „ der Alte Fritz „

Ich weiß nicht ob Friederich der Große den Kreis Soest oder den LWL kannte aber visionär sind seine Aussagen schon.:) Allerdings ist auch eine pauschale Kritik an den übergeordneten Vertretungen unangebracht vielmehr muss das Umlagen System auf den Prüfstand.

Zunächst möchte ich der Verwaltung und hier vor allem Frau Rasche und Herrn Hoppe danken das wir wie in den Jahren zuvor den Haushalt bereits im Februar verabschieden können verbunden mit dem Dank für die umfänglichen Erläuterungen im Vorfeld.

Das die Papiervorlage doch merklich dünner geworden ist verdanken wir dem HH Ausgleich der es uns in diesem Jahr erspart ein HH Sicherungskonzept aufzustellen. Allerdings haben wir in den vergangenen Wochen gelernt das dies nicht auf Dauer so bleiben muss.

Der Haushalt mit eine Volumen von 37.000.000 Millionen Euro auf der Einnahmenseite und Ausgaben von 38.000.000 Millionen Euro.

Einer Million Euro aus der Ausgleichsrücklage gleichen den städtischen HH 20 aus somit verbleiben 3.Millionen Euro in der Rücklage die nach Prognose des Kämmerers in den nächsten HH Jahren aufgebraucht werden. Somit ergibt sich weiterhin die absolute Priorität eine strikte Ausgaben kotrolle zu üben und genau zu überlegen welches Invest wir uns leisten können bzw. wollen. Das wir es in diesem Jahr geschafft haben auf Kommunale Steuer Erhöhungen zu verzichten ist positiv zu bewerten.

Allerdings gehört es auch zur Wahrheit das der neue Rat sich mit den Thema Kommunale Steuern wird auseinander setzen müssen.

Stichwort Invest , ca 5 Millionen Euro investiert die Stadt 2020 davon einen Löwen Anteil für die Entwicklung neuer Baulandflächen im Stadtgebiet.

Die SPD Fraktion wird speziell diesem Invest zustimmen.

Die unerfreulichen Diskussionen rund um dieses Thema werde ich hier an dieser Stelle nicht fortführen.

Dazu ist diese Thema viel zu sensibel und sollte rein sachbezogen behandelt werden.

Die Erwitter Bevölkerung hat ein Anrecht das ihre gewählten Vertreter die bestmögliche Lösung mit der Verwaltung erarbeiten und verabschieden.

Positiv anzumerken ist das unsere Kommune gegen den Landestrend wächst daher auch die Entwicklung von Wohnbauflächen notwendig. Allerdings kann und darf sich Schaffung von Wohnfläche nicht einzig auf den Bau von Eigenheimen beschränken. Bezahlbarer Wohnraum im Mietverhältnis ist ebenso wichtig.

Daher muss es erlaubt sein über kommunale Wohnungsbaugesellschaften nachzudenken und wenn wir in Erwitte zu klein sind dann warum nicht kreisweit denken. Positive Beispiele gibt es zB. Im Kreis Unna.

Mehr neue Bürger bedeutet natürlich auch mehr ganz junge Bürger für die die Best möglichen Strukturen

erhalten und geschaffen werden müssen.

Stichwort Schulen:

Die SPD Fraktion steht hinter den drei ‚Grundschulstandorten in Erwitte , Bad Westernkotten und Horn.

Gymnasium und Sekundarschule sind aktuell die Möglichkeiten eine weiterführende Schule in Erwitte zu besuchen. Offenkundig gibt es im Bereich der Sekundarschule , die  mit viel Aufwand in Kooperation mit der Nachbargemeinde Anröchte eingerichtet haben Diskussionsbedarf.

Stichwort KITA:

Auch hier ist es unsere Aufgabe eine ortsnahe Versorgung sicherzustellen.

Die KITA im Winkelgebäude geht Mitte diesen Jahres ans Netz.

Auch bedanke ich mich ausdrücklich bei der Verwaltung das speziell für den Bereich des Kirchspiels Horn mit Allen Beteiligten nach kurzfristigen Lösungen gesucht wird und dies vor dem Hintergrund der emotional geführten Diskussion rund um dieses Thema. Die KITA Situation ist und wird kein Wahlkampfthema !!

Stichwort Gefahrenabwehr:

Der ebenso sehr intensiv diskutierte Brandschutzbedarfsplan ist vom Rat verabschiedet worden und bedeutet das neben den Anschaffungen für neue Fahrzeuge , aktuell für Stirpe , auch in Feuerwehr Gerätehäuser investiert werden muss aktuell für die Ertüchtigung in Bad Westernkotten und Erwitte Stichwort schwarz / weiß Bereich und 2023 in Horn um die unhaltbare verkehrliche Situation zu beenden. Ebenso sind alle weiter in Erwitte ansässigen zivilen Hilfsorganisationen zu unterstützen.

Stichwort Verwaltungsstruktur Reform:

Die SPD Fraktion hat von Beginn an für eine offen geführte Diskussion ausgesprochen und erwartet das dem neuen BM hier Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werde.

Dies soll und kann nur ein kurzer Auszug aus den vielfälligen Gesichtspunkten sein die unser HH umfasst.

Die SPD Fraktion ist jederzeit  zu konstruktiven , vertrauenswürdigen Gesprächen bereit um die städischen Belange und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen und wird dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.

Die eingereichten Änderungsanträge der Fraktionen sind hierbei zu berücksichtigen und abzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Erwitte am 06.02.2020.

   
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