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Geldscheine 00Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Wolfgang Marcus als Vorsitzende der SPD-Fraktion Erwitte dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Wir zahlen jetzt schon 192.000 € Krankenhausumlage jährlich, in 2017 werden es dann 272.000 €. – Die Zahlen hat Kämmerer Sven Hoppe bestätigt.“

„Natürlich ist es schön, wenn die sog. Abundanzumlage zukünftig wegfällt, das haben wir als SPD-Fraktion Erwitte auch immer gefordert, denn dabei wurde Erwitte zu Unrecht ‚reich gerechnet‘. Aber jetzt an anderer Stelle wieder draufzusatteln, das ist nicht in Ordnung.“

Auch sonst kritisiert Marcus die Landesregierung. „Immer wieder hat die CDU die Vorgängerregierung kritisiert, sie würde zu viel Personal in die Ministerialbürokratie stecken. Und jetzt werden unter Herrn Laschet mal eben 139 neue Planstellen und Stellen in den Führungsebenen der Ministerien eingerichtet. Die zusätzlichen Personalausgaben betragen 1,7 Mio. Euro, und das jährlich.“ Überhaupt, so Marcus, sei Schuldenabbau bei der neuen Regierung nicht angesagt: „Der letzte Haushalt von Rot-Grün im Jahr 2016 schloss mit einem Überschuss(!) in Höhe von 217 Mio. Euro ab. Der erste Haushalt von Schwarz-Grün führt zu einer Nettoneuverschuldung von 1,5 Mrd. Euro. – Alles vielleicht in Ordnung, so lange die Steuereinnahmen reichlich fließen, aber in keiner Weise nachhaltig und eine Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen.“

   
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