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Haushaltsrede des Stadtrat Hans-Jürgen Sellmann der SPD-Fraktion

Sellmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer

Da unser Fraktionsvorsitzender erkrankt ist, habe ich die Ehre bekommen ein paar Worte zum Haushalt zu sagen.
Vorweg: Die SPD wird dem Haushalt mit den noch zu besprechenden Änderungen voraussichtlich zustimmen.


Warum ist der Rathaussaal heute nicht feierlich geschmückt? Oder Herr Hoppe hat wenigstens einen kleinen Lorbeerkranz um seinen Platz?
Seit langen, langen Jahren der erste Haushaltsentwurf mit einer schwarzen Null. Wenn das kein Grund zum Feiern ist.
Wir haben den Haushaltsausgleich ein Jahr schneller geschafft als es das Haushaltssicherungskonzept vorsah. Da sind wir also raus!!. Aber nein, mit Erlass vom Oktober 2018 hat uns das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung verpflichtet trotzdem ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. 47 Seiten mussten erneut gefüllt werden. Frau Rasche oder Herr Hoppe - ich weiß nicht wer´s gemacht hat - mussten ihre Arbeitskraft einsetzen um der Bürokratie Genüge zu tun. In Düsseldorf wurde wohl doch nur der Amtsschimmel entfesselt.
Nun aber konkret zu den weiteren positiven Seiten (außer der schwarzen 0) des vorliegenden Haushalts. Ich will das anhand von 3 Punkten ausführen.
1. Ein ausgeglichener Haushalt der ohne Steuererhöhungen auskommt. Es ist nunmehr der vierte Haushalt in Folge mit stabilen Hebesätzen. Das bedeutet für unsere Bürger Planbarkeit und Verlässlichkeit. Da das bei den anderen Kommunen nicht so war, liegen wir hier jetzt wieder im Mittelfeld kreisangehörigen Kommunen.
2. Ein Haushalt, trotzdem notwendige Maßnahmen beinhaltet. Als Beispiel verweise ich hier auf unsere Planung im Winkelgebäude einen Kindergarten mit 57 Plätzen zu errichten um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein adäquates Betreuungsangebot für ihre Kinder zu bieten. Im Zusammenspiel mit der bereits durchgeführten Erweiterung in Bad Westernkotten kann sich unsere Stadt in diesem Bereich durchaus blicken lassen. Wir investieren laufend große Beträge in die Erhaltung und Verbesserung unserer Schulgebäude. Und wir beginnen sukzessive damit unsere Feuerwehrgerätehäuser auf Stand zu bringen.
3. Ein Haushalt der Perspektiven eröffnet. Stichwort: Ikek. Seit März dieses Jahres wurden die Ideen von Bürgern, Gruppen, Vereinen … gesammelt die in diversen so genannten Prokjektskizzen mündeten. In 2019 werden nun erste Projekte umgesetzt. Hier erfolgt eine Planung für die gesamte Stadt aus einem Guss. Wir können damit eine Entwicklung in Gang setzen die auf Jahre hinaus Planbarkeit verspricht.
Aber dieser Haushalt hat auch Schattenseiten. Auch das will ich an drei Punkten deutlich machen:
1. Hatte ich gerade erwähnt, dass der Ausbau des Winkelgebäudes vorbildlich sei – so muss ich hier deutlich auf die fehlenden Zuschüsse von Seiten des Landes hinweisen. Dort steht nun Null Euro. In Worten Null Euro. In der Sitzung im September hatten wir noch darüber geklagt, dass eine Förderung von 605.000 € erheblich zu wenig wäre. Im Gebäudebetrieb wurde mir am Donnerstag noch bestätigt, dass das die Null eine realistische Zahl sei. Hinzu kommt jetzt noch ein Ansatz von über 100.000 € für die Inneneinrichtung den wir als Stadt allein stemmen sollen. Wo ist das Konnexitätsprinzip – die Stadt erfüllt ihre Aufgaben vorbildlich und wird allein im Regen stehen gelassen. Es ist gut und schön wenn es so etwas wie einen Heimatpreis gibt. – Das Land soll aber bitte zunächst einmal dafür sorgen, dass wir mit den pflichtigen Aufgaben bezuschusst werden. Ich habe mal überschlagen, dass wir 265 Jahre lang einen Heimatpreis von 5.000 € erhalten müssten bis diese fehlenden Gelder ersetzt werden.
2. Die Straßenunterhaltung. Der Bürgermeister liegt falsch, wenn er in seiner Einbringungsrede davon spricht, dass die Abschreibungen nur der buchhalterische Reflex auf überhöhte Buchwerte sind und nicht die Wirklichkeit darstellen. Diese pauschale Aussage kann man ebenso wenig treffen wie die pauschale Aussage der GPA man müsse alle Abschreibungsbeträge reinvestieren. Fest steht: wir haben hier einen deutlichen Werteverzehr. (Und wer es nicht glaubt, kann mit mir gemeinsam mal den fußläufigen Bereich der Osterbachstraße abgehen) Es ist unerheblich ob die Abschreibungsbeträge oder die Beträge nach der Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen anzusetzen sind. Unser Haushaltsansatz ist seit Jahren zu niedrig. In Zeiten explodierender Tiefbaupreise ohnehin. Herr Hoppe sagte in unserer Fraktion zurecht, ein adäquater Ansatz würde den Haushaltsaugleich in weite Ferne rücken. Also gilt es doch Alternativen zu finden wie wir mit dem Problem umgehen – damit wir unseren Nachfolgern nicht später ein desolates Straßennetz übergeben müssen. In dem beschlossenen Wirtschaftswegekonzept sehen wir einen guten Ansatz, der auf sämtliche Straßen ausgedehnt werden sollte.
3. Es gibt kleinere Haushaltsansätze, über die sich der Laie wundert. So fordert der Kreis Soest aufgrund der Sanierung einer Brücke über den Osterbach ein hydrologisches Gutachen was allein mit 35.000 € zu Buche schlägt. Dabei gibt es bereits ein Gutachten der Firma Pruss und Kissner aus dem Jahr 2002 als seinerzeit der Osterbach offengelegt wurde. Das reicht aber offensichtlich nicht, da ein Gutachten aus aktueller Datenbasis durchgeführt werden müsse. Da scheint es aber auch um Regenrückhaltung zu gehen – gehört das nicht ins Abwasserwerk? Wir haben so unsere Bedenken – müssen uns aber letztendlich auf die Aussagen der Experten verlassen. Da soll die Erneuerung einer Brücke über den Mühlenbach (Grumpepfad) 40.000 € kosten. Die Maßnahme wurde im gestrigen Umwelt- und Verkehrsausschuss verschoben. Gut so, sonst hätten wir Chancen in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zu kommen.
Zum Schluss noch ein paar allgemeine Worte. Ja – es ist der erste ausgeglichene Haushalt seit Jahren. Die SPD freut sich darüber. Die SPD möchte unseren Bürgern aber auch in kommenden Jahren stabile Hebesätze in Aussicht stellen. Das wird nur bei Beibehaltung der Ausgabendisziplin und dem Setzen klarer Prioritäten klappen. Es gibt wichtige Aufgaben, die im Haushalt noch nicht abgebildet. Beispiel: Feuerwehr. Wir werden hier noch viel Geld investieren, teilweise bis hin zu kompletten Neubauten -von denen im Haushalt nichts zu lesen ist. Die Feuerwehrkameraden die Zeit, Energie und Arbeit zum Wohle von uns allen opfern, müssen die Ausrüstung erhalten die für Ihre Aufgaben erforderlich sind. Das sind wir Ihnen schuldig. (und ich denke da besteht auch Übereinstimmung im Rat) Stichwort Betreuungsplätze für Kinder: Wir wissen, dass selbst die enormen jetzigen Investitionen nicht ausreichen werden. In diesem Kontext sind der Betrieb von Kapellen, Fest- und Schützenhallen in der Tat nachrangig. Hier erwartet die SPD, dass die Verhandlungen über die Übernahme des laufenden Betriebs der Schützenhalle in Bad Westernkotten, der Hellweghalle in Erwitte und der Kapelle in Weckinghausen in 2019 endlich zu einem Abschluss geführt werden.
Nun möchte ich aber endgütlich schließen. Wolfgang macht das in der Regel mit einem Bibelvers. Da ich keine Theologie studiert habe – und vermutlich niemand ein Zitat aus dem Einkommensteuergesetz hören möchte, will ich auf meine Eingangsworte zurückkommen. Ich hatte schon geahnt, dass der Rathaussaal dass wegen der Haushaltsdisziplin nicht geschmückt wäre. Daher hat die SPD Fraktion keine Kosten und Mühen gescheut für Herrn Hoppe zumindest eine Wimpelkette erworben, die wir jetzt gern anbringen würden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

   
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