Seit fast 2 Jahren – Aufstellungsbeschluss vom 11.4.2019 – beschäftigen wir uns nun mit dem Baugebiet. Es geht um 4 Bauplätze und sicherlich darum, dass bisheriger Wald in Wohnbauflächen umgewandelt wird. Wir haben seitdem in zahlreichen Ausschuss-Sitzungen die Argumente ausgetauscht, teure Gutachten eingeholt, viel Papier in den dicken Sitzungsunterlagen verbraucht. Man hatte ein wenig das Gefühl, dass von einigen Seiten das Thema ausdrücklich gepuscht und hochstilisiert wurde, so dass sogar Vergleiche mit dem Hambacher Forst herhalten mussten. Jetzt stehen wir kurz vor dem Satzungsbeschluss und damit hoffentlich vor dem Ende der Debatten.
Ich will es vorwegnehmen: Die SPD unterstützt weiterhin die Ausweisung von 4 Bauplätzen an dieser Stelle und die Wiederaufforstung am Südrand des Muckenbruchs! Hier noch einmal unsere sechs Argumente im Telegrammstil:
- Seit 5 Jahren steht in BWK kein Bauplatz für junge Familien mehr zur Verfügung, und andere neue Baugebiete sind kurzfristig nicht zu realisieren. Wollen wir weiter dafür sorgen, dass junge Familien nach Bad Waldliesborn, Lippstadt oder sonst wohin in der Umgebung abwandern?
- Für die Erschließung der 4 Häuser wird kein einziger Quadratmeter neuer Straße nötig, alle 4 Häuser liegen an der vorhandenen Fredegrasstraße.
- Der bisher dort vorhandene Wald ist weg, Trockenheit und Borkenkäfer haben uns gezeigt, dass die vorher dort früher vorhandenen Fichten eine Monokultur und nicht standortgerecht waren. Wir pflanzen als Ersatz dafür auf einer 1,5 Mal so großen Fläche am Südrand des Muckenbruchs einen neuen Wald mit standortgerechten Laubbäumen, also wird der Wald bezogen auf die vorherige Fläche um 50 % erhöht.
- Zwei Drittel des vom Borkenkäfer zerstörten Waldes werden an Ort und Stelle wieder aufgeforstet, und zwar mit standortgerechten Laubbäumen, einem sog. Galeriewald. Damit bleibt der Schutzstreifen an der Gieseler und für die angrenzende Fredegrassiedlung erhalten.
- Wir haben alle Umweltauflagerungen und -forderungen der Gutachten umgesetzt und fangen deshalb sogar mit dem Bauen im nächsten Jahr erst nach der Brutperiode an. Der Artenschutz ist und bleibt uns wichtig.
- Durch den Verkauf der 4 Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Erwitte stehen, erzielen wir einen sechsstelligen Betrag an Einnahmen. Die SPD stellt sich vor, dass wir den Großteil der Mittel auch noch für die Wiederaufforstung in unserer waldarmen Gemeinde verwenden.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Stichworte hervorheben:
- Stichwort Beschwerde: Natürlich hat die Initiative Recht, dass sich „jeder und jede“ mit einer Beschwerde an die Stadt wenden und sich in eine Unterschriftenliste eintragen kann (§24 GO). Formal ist die Beschwerde also in Ordnung. Aber inhaltlich erhält sie eine andere Qualität, wenn man weiß, dass die meisten Unterschriften von auswärts sind oder einfach eine Zustimmung zu der allgemeinen Aussage „Rettet unseren Wald“ sind. Das wird auch dadurch belegt, dass derjenige, der die Unterschriften hereingeholt hat, bei der Kommunalwahl ganze 30 Stimmen (=6,7 %) erhalten hat.
- Stichwort Mehrheitsentscheidungen: In einer Demokratie gehören Mehrheitsentscheidungen zu den politischen Grundlagen. Wenn es heute hier und morgen im Rat zu einer Mehrheitsentscheidung kommt, bitte ich die andere Seite, dies auch zu respektieren und keine Gerichte mehr anzurufen. Herr Schütte und unsere Verwaltung haben wahrlich noch wesentlichere Aufgaben vor der Brust, als sich jahrelang vor Gericht über die 4 Bauplätze zu streiten.
