Sehr geehrter Herr Bürgermeister meine Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer.

„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden die ihm anvertraut werden und nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist „
(Markus Tullius Cicero, Römischer Konsul 106 v Christi)

wie weitblickend…………

Im Namen der SPD Fraktion möchte ich mich für die Vorlage des HH 21 bedanken, hier besonders bei Sven Hoppe, Judith Rasche und ihrem Team der Kämmerei, der nach unserer Meinung grundsolide aufgestellt ist und mit der Investitionsrate von fast 4.000.000 Millionen Euro auch in die Zukunft gerichtet ist. Unsere Fragen wurden vollumfänglich beantwortet. Auch gilt unser Dank der gesamten Verwaltung die in dieser extrem herausfordernden Situation eine gute Arbeit leistet und dies sicherlich an der Grenze der Belastung.

Positiv ist zu erwähnen, dass die Auflassung eines Grünflächenamts unter Leitung von Herrn Düllberg, schon jetzt erste positive Ergebnisse zeigt. Für die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger ist es einfacher geworden einen Ansprechpartner zu erreichen.

Da wir uns verständigt haben in der aktuellen Situation unsere Ausführungen kurz zu halten nur wenige Anmerkungen zum HH:

Die heute abzustimmende Beschlussfassung zum Baugebiet zwischen Erwitte und Bad Westernkotten stimmen wir in der jetzigen Ausführung voll umfänglich zu, auch mit dem Blick auf die Renaturierung Mühlenbach/ Erwitter-Bruch.

Die Entkoppelung von Kur- und Verkehrsverein und der Wirtschaftsförderung ist zwingend und jetzt anzustoßen.

Den eingebrachten Änderungsanträgen aus Verwaltung und Politik können wir uns anschließen. Natürlich müssen wir und einer Ausgabenkritik stellen.

Wir bedanken uns, für die augenscheinlich unproblematisch erteilten Mittel, um die Corona bedingten Steuerausfälle abfedern der übergeordneten politischen Ebenen.