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Natürlich ist es ärgerlich, wenn die Stadt Erwitte über ca. sieben Jahre jeweils 300.000 € und mehr an die Landeskasse abführen muss, um anderen Städten und Gemeinden zu helfen, deren Finanzlage katastrophal ist. Wir haben deshalb als SPD-Fraktion seinerzeit der Klage gegen diesen „Kommunal-Soli“ auch uneingeschränkt zugestimmt.

 

Jetzt hat das höchste Gericht des Landes aber entschieden, dass diese Abgabe mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im Einklang steht. Ungeachtet der Möglichkeit, noch im Rahmen einer Revision das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, gilt es, dieses Gerichturteil zu respektieren.

Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass das Land NRW jedes Jahr gleichzeitig mehrere Millionen auch nach Erwitte überweist, etwa eine Investitionspauschale, eine Schulpauschale eine Sportpauschale, Mittel für die Flüchtlinge und vieles mehr. Auch neutrale Beobachter attestieren der derzeitigen Landesregierung eine hohe Kommunalfreundlichkeit. Ganz anders die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die auch deshalb 2010 die Wahl verloren hat, weil die damalige Regierung die Kommunen oft im Regen stehen gelassen hat. Und MdL Lohn gehörte seinerzeit zur Regierungsfraktion.

Zu den Ausführungen des Bürgermeisters und des MdL Lohn aber noch einige Anmerkungen:

Entgegen den Äußerungen erzielt der sogenannte Kommunalsoli tatsächlich Wirkung und verpufft nicht nur: So haben es schon etliche Gemeinden – auch mit unserer Erwitter Unterstützung – geschafft, aus dem Haushaltsdefizit herauszukommen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch unser „Nachbar“ Werl bekommt Hilfe und kommt bei der Sanierung voran.

Es ist auch nicht so, dass der Kommunalsoli ein Spaltpilz zwischen die Kommunen treibt. Vielmehr gilt nach unserem Verständnis auch eine kommunale Solidarität. Der vielbeschworene Ausdruck der „kommunalen Familie“ bekommt hier ein Gesicht. Viele Kommunen sind unverschuldet in eine massive finanzielle Schieflage geraten, etwa wenn große Steuerzahler wegbrechen oder die Sozialabgaben einem über den Kopf wachsen. - Wenn Erwitter einmal in eine solch missliche Schieflage des Haushaltes geraten sollte, so wären wir hier auch froh, Solidarität zu erfahren.

Die gegenseitige Unterstützung schwächt also nicht die Selbstverwaltung der Kommunen, sondern erhält und stärkt sie. Und wenn das Gericht diese Unterstützung als „ausnahmsweise zulässig“ bezeichnet, sollte auch ein Volljurist erkennen, dass damit eine zeitliche Befristung – im Gegensatz zu einer nicht verfassungskonformen unbefristeten Dauer des Kommunal-Solis – gemeint ist.

Das, was Bürgermeister und MdL Lohn machen, findet auf gleicher Ebene derzeit in Europa statt: Entsolidarisierung. Aber das ist, wie viele in Europa erkannt haben, das Ende einer Wertegemeinschaft. Der Volksmund hat dafür in tiefer Weisheit ein Sprichwort gefunden: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Wenn der Bürgermeister reklamiert, er müsse Schaden von Erwitte abhalten, so hat er dazu genug Möglichkeiten. Ich erinnere nur daran, dass die Stadt Erwitter es versäumt hat, Fördermittel für eine umfassende Sanierung des Lehrschwimmbeckens zu bekommen. Im Gegensatz dazu Büren, dass im Rahmen eines Gesamtprojektes 1,4 Millionen Euro Fördermittel bekommen hat. Damit hätten wir die Ausgaben für den Kommunal-Soli schon fast wieder hereingeholt. - Der Bürgermeister sollte weniger – parteipolitisch geprägt – lamentieren, sondern schlicht und ergreifend seine Arbeit tun.

   
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