Kontakt  

   

Facebook  

   
   

In einer gut besuchten Versammlung der SPD Bad Westernkotten haben sich jetzt alle Anwesenden einmütig für die Umsetzung der Westtangente bei den Ortsumgehungen ausgesprochen. Ortsvorsteher Wolfgang Marcus hatte zuvor die Sachlage anhand von Plänen und Dokumenten deutlich gemacht. Folgende Argumente wurden für die Westtangente vorgebracht:

-          Sie ist planungsrechtlich weit vorangeschritten. Und über ein Deckblattverfahren könnten Optimierungen eingebaut und der neuerliche Planfeststellungsbeschluss zeitnah herbeigeführt werden.

-          In die Planung dieses Projektes sind bereits viel Arbeitskraft und Geld hinein investiert worden. Es wäre Mittelverschwendung, jetzt kurz vor dem Ziel die Planungen aufzugeben.

-          Die Westtangente ist die einzige Tasse, die nicht nur den Kernort, sondern auch Stirpe entlastet.

-          Es ist weiterhin die Trasse, die die städtebauliche Entwicklung Erwittes am wenigsten negativ beeinflusst.

Wolfgang Marcus wies noch auf einen anderen Aspekt hin. „Natürlich wird bei der Westtangente das Vogelschutzgebiet und FFH-Gebiet berührt.“ Aber schon das Artenschutz-Gutachten im Rahmen einer alternativen Trassenprüfung aus dem Jahre 2012 habe eindeutig festgestellt, dass der Eingriff nicht allzu erheblich ist und weitgehend durch Gegenmaßnahmen ausgeglichen werden kann. Und das FFH-Gesetz geht sogar noch weiter: „Ist trotz negative Ergebnisse einer Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedsstaat alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist.“ – (Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie errichtet wird und etwa 18 % der Landfläche der EU ausmacht.) „Und eine Alternativlösung steht ja nun faktisch nicht zur Verfügung“, so Vorsitzender Alfred Hense. - Heftige Kritik übten die Anwesenden vor allem am Staatssekretär Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium, der bisher nicht auf ein kritisches Schreiben der Stadt Erwitte geantwortet hat und die zugesagte Einzelfallprüfung bisher nicht durchgeführt hat. Ein Versammlungsteilnehmer fasste zusammen: „Die gesamte Stadt Erwitte, einschließlich der verantwortlichen Kräfte in Stirpe und Weckinghausen, sollten zusammenhalten und einmütig für die Westtangente stimmen.“ Zweifel an der Loyalität von Teilen der CDU wurden allerdings geäußert: CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hubertus Rickert-Schulte sei bekanntlich Mitglied in der Bürgerinitiative Stirpe, die sich pro Osttangente positioniere: Die Versammlung forderte den CDU-Stadtverband auf, sich hier klar und unmissverständlich hinter die Westtangente zu stellen.- Klare Unterstützung signalisierten die Teilnehmer auch für die Bürgerinitiative gegen die Ostumgehung, von denen zahlreiche Mitglieder anwesend waren.

Ein weiteres Thema der SPD-Versammlung war ein Konzept für den ruhenden Verkehr. Hier wurde vorgeschlagen, dass sich der Ortsvorsteher zunächst einmal mit den örtlichen Ratsmitgliedern und Verkehrsplaner Frank Jacobeit zusammensetzt und einen ersten Vorschlag unterbreitet.- Positiv aufgenommen wurde die Tatsache, dass sich jetzt eine Besitzgesellschaft für die Realisierung von Ferienwohnungen gegründet hat. Die SPD sagte volle Unterstützung zu. - Weitere Themen waren die Überplanung des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes Adämmer, die kommenden Entwicklungen an der Kurpromenade und das Maifest 2017. 

   
Copyright © SPD Erwitte 2014 - 2017
Alle Rechte vorbehalten