Kontakt  

   

Facebook  

   
   

Erwitte erhält 2017 ca. 660.000 Euro

Die SPD-Fraktion kontert auf die Ausführungen von Bürgermeister Wessel zum Kommunal-Soli [vgl. Patriot vom 8.9.]. In der Pressemitteilung heißt es:

„Peter Wessel ist und bleibt in seiner Wahrnehmung einseitig. So hätte er im Zusammenhang mit seiner Kritik am Kommunal-Soli durchaus erwähnen können, dass Erwitte im nächsten Jahr um etwa 660.000 Euro durch das Land NRW entlastet wird.

Der gleiche Verfassungsgerichtshof, das höchste Gericht NRWs, den der Bürgermeister heute kritisiert, hatte nämlich 2012 entschieden, dass das Land NRW den Städten und Gemeinden zu viel Geld für die Lasten der Deutschen Einheit abgeknöpft hatte und das die Beträge, die damals die schwarz-gelbe Regierung festgesetzt hatte, viel zu niedrig waren und die kommunale Selbstverwaltung (gemäß Art. 78, 79 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalens) untergraben. So hat die rot-grüne Regierung am 3.12.2013 ein neues Gesetz verabschiedet, das „Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG)“. Seitdem erhält die Stadt Erwitte jedes Jahr mehrere hunderttausend Euro Erstattungen.

Zur derzeitigen Abrechnung der Einheitslasten habe ich mich bei Kämmerer Sven Hoppe erkundigt. Er schreibt ganz sachlich:

„Für 2017 gibt es bislang nur eine erste Modellrechnung gemäß ELAGÄndG. Demnach würden der Stadt Erwitte rd. 660 T€ erstattet. Der Abrechnungsbetrag konkretisiert sich bis zur endgültigen Festsetzung noch und wird im Haushaltsjahr 2017 zahlungswirksam. Eine entsprechende Veranschlagung erfolgt somit im Haushaltsplan für das Jahr 2017.“ – Im Jahr 2016 erhielt die Stadt Erwitte übrigens 688.337,79 €.

Zu diesen uns laut Gericht zustehenden und vom Land umgesetzten Verbesserungen schweigt der Bürgermeister. Schon seit Jahren müssen wir leider eine solche Einseitigkeit feststellen.

Auch die übrigen Ausführungen des Bürgermeisters sind weithin zu kritisieren: Er antwortet auf Fragen, die wir gar nicht gestellt haben, kritisiert Positionen, die wir gar nicht vertreten und stellt sich mit seinen Ausführungen teilweise über das Gesetz. Wir bleiben dabei: Nicht nur beim Lehrschwimmbecken, auch bei anderen Maßnahmen lassen wir Fördertöpfe des Landes liegen, über die wir die ärgerlichen, aber wohl nicht zu ändernden Auszahlungen für den Kommunal-Soli mehr als kompensieren könnten. – Hier könnte der Bürgermeister seine Talente einsetzen. Und dann bekäme er deutlichen Applaus, auch und besonders von der SPD-Fraktion.

   
Copyright © SPD Erwitte 2014 - 2017
Alle Rechte vorbehalten