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SPD kritisiert Bürgermeister und Staatsekretär

P1100347 klDeutlich unzufrieden ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erwitte mit den jetzt in Berlin getroffenen Entscheidungen zur Umgehungsstraße B 55n. „Mit diesem Beschluss ist die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens für die Verfahrenstrasse, die Westumgehung, definitiv beendet und wir fangen wieder bei null mit einem Linienbestimmungsverfahren an. Damit ist eine B 55n in weite Entfernung gerückt und wird – wenn überhaupt – erst in Jahrzehnten Wirklichkeit. Das war nicht das, was wir uns von Berlin erhofft haben.“ – In anderen Fällen stünden im Bundesverkehrswegeplan (BVWP)deutlich konkretere und bereits in der Planfeststellung befindliche Straßen; nur in Erwitte wollte die Arbeitsebene des Ministeriums das wohl nicht und hat den Bundespolitikern die „Klarstellung“ des CDU-Staatssekretärs Enak Ferlemann als „Erfolg“ verkauft.

 

Sicherlich sei die Heraufstufung in den Vordringlichen Bedarf als Teilerfolg zu bewerten, aber diesen Verfahrenstand habe man auch schon im Juli/August gehabt.

Äußerst enttäuscht ist die SPD-Fraktion über Bürgermeister Peter Wessel. „Das Schreiben aus Berlin vom CDU Staatssekretär Ferlemann als Erfolg zu werten, grenzt schon an Wahrheitsverdrehung. Denn unser einstimmiger Ratsantrag, das Planfeststellungsverfahren für die Westumgehung fortzusetzen, ist eindeutig abgeschmettert worden. Damit hat unser gemeinsamer Besuch in Berlin wirklich gar nichts gebracht. Und dass im Rahmen eines Linienbestimmungsverfahrens auch Alternativen untersucht werden müssen, ist wirklich nichts Neues.“

Auch stört die SPD ganz massiv, dass der Bürgermeister erst mal selber in die Presse geht und die Presse deutlich vor dem Rat und den Fraktionskollegen informiert. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieser Bürgermeister es mal wieder auf Selbstdarstellung anlegt, nicht aber auf eine gemeinsame abgestimmte Einschätzung der Sachverhalte.“

Die SPD weiter: „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die DEGES – und nicht Straßen.NRW - den Auftrag für die Planungen der B1n und der B55n bekommt, damit überhaupt unabhängige Ingenieure zur Verfügung stehen. Und dann muss zeitnah ein örtlicher Projektbeirat installiert werden, um wenigstens die Planungen für die Südumgehung rasch und im Einvernehmen mit den Bürgern und örtlichen Zielen voranzubringen“.

Zum Haushaltsplanentwurf wird die SPD-Fraktion zwei Änderungsanträge einbringen.

Sodann stellten sich die beiden Kandidaten für die Bundestagswahl, Wolfgang Hellmich und Fabian Bos, vor. Die anwesenden Mitglieder sprachen sich mit großer Mehrheit für eine Unterstützung von Wolfgang Hellmich aus. „Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages genießt er aufgrund seiner Kompetenz über Parteigrenzen hinweg größtes Ansehen. Er wird unseren Wahlkreis engagiert vertreten.“

   
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