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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Marcus der SPD-Fraktion
Marcus

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Zunächst ein paar formale Aspekte

Beim Haushalt 2017 möchte ich zunächst einmal lobend erwähnen, dass es uns gelungen ist, den Haushalt schon im Jahr 2016 zu beschließen. Das war nicht immer so. Somit können wir davon ausgehen, dass die Genehmigung durch den Kreis Soest zeitnah erfolgen wird, sodass wir dann zum Beispiel auch die Gelder an Sportvereine und andere freie Träger zügig auszahlen können.

Weiterhin kann ich für die SPD-Fraktion sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei, aber auch mit den anderen Fraktionen konstruktiv und zielorientiert war. Die Änderungs-Anträge der einzelnen Fraktionen wurden rechtzeitig bereitgestellt und kommuniziert, sodass eine grundlegende Beratung in der Fraktion möglich war.

Nun aber zu einigen Inhalten des Haushalts 2017

  1. 1.Steuern und Gebühren/Abgaben

Äußerst erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Dies entlastet nicht nur die Wirtschaft über die Gewerbesteuer, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Grundsteuern A und B. Das sorgt letztlich dafür, dass jeder einzelne mehr Geld im Portmonee hat und damit auch die Kaufkraft in Erwitte hoch bleibt.

Wenn man sich die einzelnen Budgets anschaut, stellt man die korrigierende Hand der Kämmerei fest. In fast allen Budgets hatte es finanzielle Puffer gegeben, die sozusagen als Sicherheitszulage oder „Planungsspeck“ eingepreist waren. Diese sind von der Kämmerei weithin konsequent aufgelöst worden.

Ein weiterer Grund dafür, die Steuern nicht erhöhen zu müssen, ist sicherlich die gute Konjunktur, die entsprechende Einnahmen in die Kassen der Stadt Erwitte spült. Es gilt, dieses Konjunkturhoch so lange wie möglich zu erhalten.

Auch bei den Gebühren - etwa beim Abwasser oder beim Abfall oder dem Winterdienst - haben wir eine hohe Gebühren-Stabilität erreicht, sodass auch auf diesem Wege die Bürgerinnen und Bürger nicht über die Maßen belastet werden und sie ihr Geld in Investitionen oder Konsum stecken können.

Im Sinne der Nachhaltigkeit haben wir uns weiterhin bemüht, weiterhin äußerst sparsam zu wirtschaften, um insbesondere den Haushaltsausgleich 2020 zu erreichen. Das hat sicherlich dazu geführt, dass wieder manches Wünschenswerte und Sinnvolle noch weiter verschoben werden musste. – Auf die wiederum sehr hohe „Transferleistung“ Kreisumlage und die Umlage des Kreises an den Landschaftsverband will ich hier nur hinweisen, das tut uns jedes Jahr richtig weh. Und ich habe nicht immer das Gefühl, dass die Sorgen der Städte und Gemeinde bei der Landrätin richtig angekommen sind.

  1. 2.Politische Akzente

Darüber hinaus haben wir versucht, auch mit knappen Mitteln Akzente zu setzen. Ich will nur einige nennen:

  1. 1.Feuerwehr: Trotz schwieriger Finanzlage werden wir weiterhin den hohen Standard bei unserer Feuerwehr erhalten. So stehen Mittel für die Ersatzbeschaffung eines neuen FW-Fahrzeuges in 2018 bereit, ebenso für die Erneuerung der EDV-Ausstattung der FWGH. Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Gut, und das Geld hier ist gut angelegt.
  2. 2.Schulen: Hier investieren wir – über den Gebäudebetrieb - weiterhin in den Gebäudeerhalt und in Energiesparmaßnahmen, denn letztere nutzen nicht nur der Umwelt, sondern über den Weg eines geringeren Verbrauchs auch dem städtischen Geldbeutel. Und – über den städtischen Haushalt – stellen wir Mittel insbesondere für die Ausstattung des Gymnasiums – NW-Räume, Sekretariat – zur Verfügung. Die Rohstoffe Deutschlands liegen ja bekanntlich nicht unter der Erde, sondern zwischen den Ohren unserer Schülerinnen und Schüler.
  3. 3.Bauleitplanung: Ein besonderes Anliegen war und ist es der SPD-Fraktion, die weitere Bauleitplanung in der Stadt Erwitter zu organisieren und insbesondere jungen Familien hier Wohnbaumöglichkeiten zu schaffen. Mit unseren Anträgen zu weiteren Wohnbauflächen insbesondere auch in Horn, in der Kernstadt, in Bad Westernkotten und jetzt auch in Stirpe wird deutlich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Und mit der vor mehr als 20 Jahren gegen erbitterten Widerstand - insbesondere der FDP - durchgesetzten städtischen Vermarktung wird das Ganze auch noch finanziell zu einem Nullsummenspiel. – Ganz nebenbei bedeuten mehr und jüngere Einwohner auch mehr Kaufkraft und letztlich mehr Steuereinnahmen. – Hier geht ein besonderer Dank an den Fachbereich 3 und insbesondere den AB Stadtplanung, die Dinge ruhig und mit Bedacht voran zu bringen.
  4. 4.Flüchtlinge: Auch im Bereich der Flüchtlingsunterbringung haben wir sicherlich im vergangenen Jahr die richtigen Weichen gestellt, sodass wir für 2017 gerüstet sind - hoffentlich. – Das hängt sicherlich nicht zuletzt von den Trumps und Erdohans dieser Erde ab. - Es ist sicherlich nicht zu verschweigen, dass uns dies im letzten Jahr auch deshalb gut gelungen ist, weil der Flüchtlingsstrom deutlich rückläufig war und ist. Aber jetzt liegen neue Aufgaben vor uns. Hier sind insbesondere die Integration der Flüchtlinge, die Familienzusammenführung und die Integration der vielen Kinder in unser Bildungssystem zu nennen. - Ein besonderes Lob   - auch unter haushaltswirtschaftlicher Sicht - gebührt hier den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern: Durch diesen Einsatz konnten wir die wertvolle Arbeit leisten, ohne dafür allzu viel Fachpersonal einzustellen. Ohne Fachpersonal geht es aber auch nicht, und so möchte ich stellvertretend für das ganze Team Bettina Marbeck als FB-Leiterin für die unermüdliche und zeitraubende Arbeit danken!.
  5. 5.Lehrschwimmbecken: Nach einiger Überzeugungsarbeit ist es insbesondere CDU und SPD gelungen, den Weg der Vernunft zu beschreiten und zunächst einmal in eine moderate Sanierung des bestehenden Lehrschwimm-Beckens zu investieren. Sollten die finanziellen Rahmenbedingungen mittelfristig deutlich besser werden, dann steht auch für die SPD fest, dass ein Neubau am Schulzentrum umgesetzt werden sollte.
  6. 6.Straßenbeleuchtung und Breitbandausbau: Es ist gut, dass wir im Bereich der Straßenbeleuchtung jetzt einen klaren Plan und eine Priorisierung haben und Fördermittel ausnutzen, um mittelfristig das ganze Gebiet der Stadt mit LED-Beleuchtung auszustatten. Kurzfristig müssen wir aber noch einige „dunkle Stellen“ korrigiert. – Auch im Breitbandausbau sind wir auf einem guten Weg. Insbesondere die Herren Jacobeit und Noll leisten hier wirklich gute Arbeit.
  7. 7.Straßenbau: Ein deutliches Stiefkind unserer Haushaltspolitik sind aber - und auch darauf möchte ich hinweisen - der Straßenbau und die Straßenunterhaltung. Hier nehmen wir sehenden Auges in Kauf, dass ein deutlicher Substanzverlust über die Bühne geht. Alles sicherlich dem Bestreben geschuldet, keine neuen Schulden zu machen und den Haushaltsausgleich in 2020 zu erreichen. Dennoch müssen wir uns - so die Meinung der SPD-Fraktion - hier aber ab dem nächsten Jahr darauf einstellen, weitere Mittel, auch im Rahmen von KAG-Maßnahmen, bereitzustellen. Unsere beiden Anträge bezogen auf einen Parkplatz in Bad Westernkotten und die Erschließungsanlage beim Familienzentrum Regenbogen zielen in diese Richtung.

 

  1. 3.Land und Bund

Lassen Sie mich noch ein paar Ausführungen zur Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund machen.

Im Gegensatz zu unserem Bürgermeister, der das Land NRW zumeist nur kritisiert - von unserem Landtagskandidaten der CDU, dem nichts weiteres einfällt, als auf das Land zu schimpfen, will ich gar nicht sprechen - im Gegensatz also zu diesen beiden kann ich nur die ruhige und sachliche Art unseres Kämmerers loben. Er macht immer wieder deutlich, dass es Fördermaßnahmen des Landes und des Bundes gibt, bei denen wir nichts bekommen, weil wir eben sehr steuerstark – und deshalb auch abundant sind - dass es aber auch immer wieder Fördermaßnahmen gibt, bei denen wir deutlich profitieren, insbesondere immer dann, wenn die Fördermittel an der Umsatzsteuer ausgerichtet und verteilt werden.

Und Herr Hoppe hat ein deutliches Augenmerk darauf, wo es Fördermittel gibt und wie wir als Stadt Erwitte davon profitieren können.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für dieses hohe Maß an Sachlichkeit bei unserem Kämmerer bedanken.

  1. 4.Ausblick

Ich möchte mich auf vier Aspekte konzentrieren:

  1. 1.Weitere Sparanstrengungen: Auch wenn die Einnahmenseite sich derzeit gut entwickelt, gilt es auch weiterhin, bestimmte Ausgabenbereiche systematisch auf Sparpotenziale zu durchforsten. Ich nenne hier zunächst die Personalkosten: Da haben wir die Latte ganz klar gerissen und die beschlossene Deckelung der Personalkosten schon jetzt überschritten. Als zweites nenne ich die städtischen Hallen und Gebäude, von denen wir immer noch zu viele haben. – Ich wiederhole unseren Vorschlag, hier die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit einem besonderen Prüfauftrag zu versehen, der auch konkrete Vorschläge zur Umsetzung enthalten sollte.
  2. 2.Umgehungsstraßen: Das war das bestimmende kommunalpolitische Thema im zu Ende gehenden Jahr. Lassen Sie uns gemeinsam, und ich betone gemeinsam, die nächsten Schritte gehen. Wir dürfen uns vor Ort nicht neutralisieren, in dem alle in unterschiedliche Richtungen ziehen. Dafür sind die Maßnahmen für die Menschen in Erwitte und für unsere Stadtentwicklung viel zu wichtig.
  3. 3. Solbad: Hier ist die SPD ganz klar der Meinung, dass nach erfolgter Sanierung im 1. Bauabschnitt ein Ausstieg aus der Bäderholding konkret diskutiert und entschieden werden muss. Nach unserer Auffassung brauchen wir bei einer Beteiligung von 8 Prozent an der Bäderholding keinen kostenintensiven und stark auf Bad Sassendorf ausgerichteten Überbau.
  4. 4.Solidarische Gesellschaft: Nach meinem Eindruck erleben wir in unseren Tag zunehmend einen Trend, Einzel- und Gruppeninteressen wieder stärker zu betonen. Ich muss nur auf die EU verweisen, wo nationalstaatliche Interessen über die Werte der Gemeinschaft gestellt werden. Oder auf die USA, wo der Wahlgewinner ganz klar die Parole ausgibt: Amerika zuerst – und am besten auch auf Kosten der anderen. Und das Erstarken des rechten Randes in Deutschland hat auch damit zu tun: Viele Menschen, oft in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen – fühlen sich abgehängt und von den Parteien – den „etablierten“ Parteien, wie sie formulieren – nicht mehr verstanden und vertreten. Deshalb zum Schluss mein Appell: Treten wir diesen Entwicklungen engagiert entgegen! Arbeiten wir ruhig und sachlich und mit einem hohen Maß an politischer Kultur und Glaubwürdigkeit für das Wohl aller(!) Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt! Glaubwürdigkeit und eine solidarische Gesellschaft sind für mich die Eckpfeiler, auf denen eine gute Zukunft aufgebaut werden kann. Solidarität: das ist nicht: Kameradschaft light [Werbeberater KarlHeinz Karius], sondern ganz christlich: Einer trage des anderen Last!

Danke an alle, die den Haushalt vorbereitet haben, Danke auch an die anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit: Die SPD wird dem HH 2017 zustimmen!

   
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