„Leiden, ach zu allen Zeiten muss der kleine Mann, wenn die Großen streiten.“ (Jean de La Fontaine 1621-1695) Französischer Dichter der Fantasie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister werte Herren der Verwaltungsleitung, geschätzte Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich zunächst herzlich bedanken, dass uns der Haushalt 23 in dieser Form noch vor Ablauf des Kalenderjahres zur Verfügung gestellt wurde und wir, wie schon in den letzten Jahren, mit Judith Rasche und Sven Hoppe unsere Fragen umfänglich und offen besprechen konnten.
Ebenfalls gilt unser Dank der gesamten Verwaltung an der Spitze mit BM Henneböhl. Besonders freut es uns, dass nach der Reorganisation des Baubetriebshofes deutlich zu spüren ist, dass die Abläufe besser funktionieren und die Anfragen der Bürger/innen schnell und unkomplizierter erledigt werden. Einer personellen Aufstockung in Bereich des Baubetriebshofes stimmen wir ausdrücklich zu.
Wir alle haben uns vor einem Jahr nicht vorstellen können das der Krieg wieder unseren Kontinent erreicht. Syrien der Jemen, Myanmar, Iran, die Aufzählung kann man unendlich fortsetzen, sind so wunderbar weit weg, alles schrecklich aber wir sind nicht betroffen und jetzt? Krieg mitten in Europa, begonnen von der Weltmacht Russland mit einem despotischen Präsident Putin an der Spitze, am 24.02.22 mit der aberwitzigen Begründung die Ukraine zu entnazifizieren und die russisch stämmige Bevölkerung zu schützen und heim ins Reich zu holen….kommt uns das nicht bekannt vor? Dieser Krieg ist es, der nun fast das komplette Handeln auf allen politischen Ebenen bestimmt. Über Bund, Land Kreis bis in die Städte.
Somit muss auch unsere politische Arbeit in Erwitte dieser Situation Rechnung tragen.
Vor diesem Hintergrund ist es Sven Hoppe und seinen Mitarbeitern/innen der Kämmerei gelungen auf 385 Seiten einen überaus soliden Haushalt zu erstellen, der unsere Arbeit für das kommende Jahr bestimmt. Bis auf die Anpassungen in der Abfall- und Abwassergebührensatzung, die sich im moderaten Rahmen bewegt kommen von städtischer Seite keine erhöhten Abgaben auf unsere Bürger/innen zu und das ist angesichts einer Inflationsrate von rund 10 % ein gutes Signal.
Dies ist nur möglich da wir eine wirtschaftlich starke und vor allen Dingen sehr robuste Kommune sind, abzulesen an der Gewerbesteuer und Einkommenssteuereinahmen. Wie sich dies in der Zukunft entwickelt, wenn das Corona Isolation Gesetz ausläuft bleibt abzuwarten.
Hier hat es sich bewährt das die Kämmerei gerade im Bereich der Gewebesteuer Entwicklung einen vorsichtigen Kurs gefahren hat.
Gestatten sie mir nun auf einige Projekte 2023 ein zu gehen:
Die SPD-Fraktion hat bewusst auf Änderungsanträge zum Haushalt 23 verzichtet, da wir mit den investiven Maßnahmen voll umfänglich einverstanden sind.
Das bedeutet nicht, dass im Laufe des Haushaltsjahres Umschichtungen erfolgen können wenn abzusehen ist das dies notwendig wird.
Sehr spannend wird es zu sehen sein wie die Umwandlung des Kur- und Verkehrsvereins hin zu einer GmbH funktioniert und die in Bad Westernkotten ortsansässigen Ehrenamtlichen mit der neuen Situation umgehen werden. Klar ist, dass wir stadtweit ohne das Ehrenamt vieles nicht zu leisten ist.
Da der Neubau der Kita / OGS in Horn im Jahr 2022 aufgrund explodierender Kosten nicht im geplanten Rahmen umgesetzt werden konnte und ein Nachtragshaushalt notwendig geworden wäre, ist nun für das kommende Jahr im Gebäudebetrieb eine Summe von 2,7 Millionen Euro plus einem Puffer von 400.000 Euro eingestellt, die es ermöglicht die im Kirchspiel dringend benötigten Betreuungsplätze zu errichten. Der Patriot berichtete am 02.12. dass es gelungen ist mit Herrn Wiesemann einen Architekten zu gewinnen, der jetzt solche Projekte Verwaltungsintern betreut, sei ein Glücksfall, dem stimmen wir ausdrücklich zu. Sehr positiv verliefen hier die Gespräche mit Ortsvorsteher Jöring.
Das Industriequartier Süd auf dem Gelände des ehemaligen Zementwerkes Seibel und Söhne stellt eine einmalige Chance dar, einerseits eine drohende Brache zu verhindern und anderseits industrielle Neuansiedlungen in Erwitte zu ermögliche ohne weitere Flächen dauerhaft zu versiegeln. Wir beschließen heute eine weitere Teilfläche an ein ortsansässiges Unternehmen zu veräußern.
Allein 175.000 Euro sind für den Sirenenausbau geplant auch eine Investition über die wir, vor nicht allzu langer Zeit vielleicht nur gelächelt hätten.
Sehr gespannt sind wir auf die Umsetzung der Neugestaltung unseres Schlossparkes der nach den uns vorgestellten Planungen ein echtes Schmuckstück werden kann, bleibt abzuwarten ob die Förderkulissen greifen, da wir aus rein städtischen Mitteln diese Aufgabe nicht bewältigen können.
Die Errichtung einer Freiflächen PV Anlage über dem Parkplatz Soletherme in Bad Westernkotten stellt einen wichtigen Schritt zur Zielsetzung Klimaneutralität da.
Dies kann nur ein sehr kleiner Ausschnitt aus den umfangreichen Aufgaben sein die vor uns liegen.
Wir begrüßen es das mit Christoph Koerdt ein Mitarbeiter nicht nur offiziell die Aufgabe des Sprechers der Stadt Erwitte übernommen hat, sondern dass hier ein Ansprechpartner für die vielen ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung steht und er sich gleichzeitig um die möglichen Förderprogramme im Land, Bund und Europa weit bemüht.
Die SPD-Fraktion wird sich weiter für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum stark machen. Unser Antrag zum sozialen Wohnungsbau steht zur Beratung und ebenfalls ist die Diskussion über eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft, wie z.B. im Kreis Unna erfolgreich umgesetzt, nicht beendet.
Die extrem ansteigenden Kosten im Baubereich und der wachsende Landverzehr zwingen uns hier umzudenken so auch bei der Struktur des neuen großen Baugebietes Erwitte Ost. Die zukünftigen Quartiere müssen auch größere Wohneinheiten beinhalten zumal der private Eigenheimbau vor einem epochalen Umbruch steht und viele junge Familien es nicht mehr leisten können hier den klassischen Weg zu gehen ohne ein hohes Risiko auf Verlust nicht nur der gebauten Immobilie. Einen Baukredit nicht mehr bedienen zu können gehört nach unserer Ansicht zu den großen Lebenskrisen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Partnerschaft mit einer Einheit der Bundeswehr in Unna Königsborn.
Die Fortführung der on Demand Verkehre mit HELMO ist eine weitsichtige Entscheidung und wir sollten weiter versuchen auch die östlichen Stadtteile anzubinden.
Das Kultförderung jetzt eine feste Basis hat ist ebenfalls eine positive Entwicklung.
Wichtig erscheint uns das die Vergabe von Mittel im Rahmen der Sportförderpauschale mit klaren Regelungen erfolgt, da wir im ablaufenden Jahr auch hier schmerzlich erleben mussten welche Auswirkungen die aktuelle Weltlage auch auf Projekte vor Ort hat.
Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die in großen Teilen fairen Beratungen im Rat und in den Ausschüssen bedanken.
Demokratische Auseinandersetzung darf und muss, wenn es angebracht ist auch scharf erfolgen immer mit Respekt vor anderen Meinungen.
Und dann die letzte Woche ….3000 Einsatzkräfte, die größte Razzia die unsere Republik je gesehen hat, im Einsatz gegen eine Gruppe von Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und ich weiß nicht was noch alles unter der Führung eines Prinzen zu Reus die nichts weniger geplant haben als den Umsturz unserer demokratischen Grundordnung mit dem Ziel eine Monarchie wie vor 1918 zu errichten. Zusammen haben wir die Pflicht diesen Kräften entgegen zu treten.
Wir werden 2023 ein sehr anspruchsvolles Jahr erleben mit sicherlich vielen schweren Entscheidungen auch und gerade im Rahmen der Entwicklungen in der Ukraine.
Allerdings ist all dies nichts und ich betone rein gar nichts im Vergleich zu dem Leid das viele Millionen Menschen auf dieser Welt tagtäglich ertragen müssen.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2023 zustimmen.
Vielen Dank dafür und für Ihre Aufmerksamkeit.
Erwitte, 13.12.2022
Für die SPD Fraktion im Rat der Stadt Erwitte
Martin Niehaus Fraktionsvorsitzender