"Sparen wie ein Pessimist, aber investieren wie ein Optimist.“ Bill Gates (Gründer von Microsoft)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Hendrik werte Herren Fachbereichsleiter sehr geschätzte Mitarbeiter /innen der Stadtverwaltung liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuhörer.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gremium und mit der Verwaltung.
Ebenso Dank für die umfangreichen Erläuterungen zum HH 25 an die Kämmerei.
Leider steht der HH 25 unter keinem guten Stern wie uns der BM und der Kämmerer bei der Einbringung des HH mit auf den Weg gegeben haben.
Um unseren HH ausgleichen zu können müssen wir unsere Ausgleichsrücklage um 31% in Zahlen über 6.000.000 € abschmelzen. Da nicht abzusehen ist das sich diese Entwicklung umkehrt sind wir in 3 Jahren blank, um es einmal drastisch zu formulieren und das obwohl wir als Kommune stets verantwortlich mit unseren Mitteln umgegangen sind und so erst unsere Ausgleichsrücklage auf 21.000.000 € ansparen konnten. Wie geht es da erst Kommunen die nicht auf so ein Polster zurückgreifen können?
Ich will jetzt nicht wieder die Plattitüde von der Musik die der sie bestellt hat auch bezahlen muss anführen…es funktioniert ja sowieso nicht. Ganz im Gegenteil werden immer mehr Leistungen auf die Kommunen abgewälzt ohne das eine auskömmliche Gegenfinanzierung sichergestellt wird. Die Umlagesystem stellen sich immer mehr als nicht geeignetes Werkzeug heraus um die Arbeit vor Ort seriös zu erledigen. Ein grundlegendes Umdenken ist notwendig.
Dabei sind wir dem Team von Sven Hoppe dankbar das wir ohne gravierende Steuer- und Gebührenerhöhungen in das Jahr 25 starten.
Der Musterhaushalt kommt hier für 2025 auf eine Summe von 1600.97 € an Steuern und Abgaben das ist ein Plus von 123,99 € gegenüber 2024.
Die Anpassung der Hebesätze musste erfolgen da wir aufgefordert sind aufkommensneutral mit 3.100.000€ bei der Grundsteuer abzuschließen. Natürlich führt das im Einzelnen zu Mehrbelastungen je nach Bewertung der Grundstücke. Den Hebesatz B auf zu splitten ist für uns kein gangbarer Weg da die Klagewelle auf den Fuß folgt.
Gestatten sie mir auf einige Projekte einzugehen die uns im ablaufenden Jahr beschäftigt haben bzw. im neuen Jahr beschäftigen:
Das Schulzentrum Erwitte konnte übergeben werden. Von Seiten der Schüler und der Kollegien von Grundschule und Gymnasium kommt viel Lob wie uns zugetragen wird. Das immer noch Wünsche da sind ist verständlich aber es darf auch nicht vergessen werden das hier weit über 7.000.000 € in die Zukunft der Kinder investiert wurde, das kommt mir manchmal doch zu kurz.
Vom Fortschritt des KITA / OGS Neubaus in Horn konnten wir uns im Oktober überzeugen. An dieser Stelle ein Dankeschön an unseren Gebäudebetrieb an der Spitze mit Herrn Noll und Herrn Wiesemann. Fertigstellung hier im Frühjahr 25.
Neben den genannten Projekten ist der Abschluss des Umbaus des Feuerwehrstandortes in Erwitte und der Beginn des Anbaus des FGH in Bad Westernkotten exemplarisch aufzuzeigen.
Die nächsten Schritte zur Verbesserung der FW Infrastruktur betreffen Völlinghausen und Horn-Millinghausen.
Der Kunstrasenplatz an der Hellweghalle steht ebenfalls kurz vor der Fertigstellung. 2.000.000 Euro in die Sportinfrastruktur.
Wir freuen uns, wenn hier im nächsten Jahr wieder Sport getrieben werden kann und das unter optimalen Bedingungen für Vereins- und Schulsport.
Die Pläne zur Umgestaltung des Schlossparks sind erst vor wenigen Tagen vorgestellt worden. Ein absolutes Leuchtturmprojekt!
Ebenso freute es uns das kleinere Projekte wie exemplarisch der „Große Budde„ auf Initiative des Schmerlecker OV Mario Bussmann umgesetzt werden konnten.
Der Große Budde ist ein Fußweg der auf Franz Budde zurück geht, wurde ertüchtigt. Ähnliches ist aktuell mit dem sogenannten Pättken zwischen Horn und Schmerlecke vorgesehen, übrigens ein wichtiger sicherer Fuß/Radweg für die Grundschüler die die Grundschule in Horn besuchen. Dies ohne Fördermittel deren Bewilligung oft episch lange dauert…. soviel zum Bürokratieabbau.
Dies sind nur einige Bespiele für die vielseitigen Projekte die begonnen oder abgeschlossen sind hierzu stehen uns Investive Mittel von über 13.000.000 € zur Verfügung. Da schluckt der Kämmerer schon das ein oder andere mal ):
Die Gründung der Heilbad GmbH erweist sich als richtiger Schritt da jetzt absolut transparent über die Aufgaben im Heilbad berichtet werden kann und die vielfältigen Aktivitäten gebündelt werden.
Trotzdem bleibt das Ehrenamt außerordentlich wichtig und das gilt nicht nur für Bad Westernkotten sondern für das gesamte Stadtgebiet ob im sozialem, kulturellem oder sportlichem Umfeld und hier hat Politik die Aufgabe Hilfestellung zu leisten. Den nur so kann Gemeinschaft funktionieren und dem Einfluss radikaler Kräfte entgegengetreten werden.
Hier gilt unser Dank dem Ehrenamtskoordinator Christoph Koerdt der zusammen mit Mike Bernasco auch für die Organisation des 50 zigsten Stadtjubiläums, das wir im nächsten Jahr feiern dürfen, verantwortlich zeichnet. Wir sind gespannt wie die Zivilgesellschaft dieses Event annimmt.
Besonders am Herzen muss uns die Zukunft unseres Krankenhauses liegen. Drei hochqualifizierte Chefärzte, modernste OP`s eine hoch motivierte Belegschaft allein dafür lohnt es unseren Einsatz und ich denke das erwartet die Bevölkerung auch von uns.
Die Verwerfungen international, die bundesdeutsche Wirtschaftskrise, die Wahlen von immer mehr Populisten weltweit und nicht nur in den USA das Scheitern der Ampel…alles Punkte die auch unsere ehrenamtliche Arbeit nicht einfacher machen.
Ein Lichtblick ist hier sicherlich der Waffenstillstand im Libanon, der aber auch schon wieder brüchig ist, der Fall des Assad Regimes in Syrien ein Hoffnungsschimmer, doch Afghanistan hat uns gelehrt was passieren kann, wenn radikale Islamisten die Macht übernehmen.
Fragen denen wir uns stellen müssen…..
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in einer konstruktiven Art im Gremium zusammenarbeiten und das bei allen unterschiedlichen Auffassungen. Unsere Entscheidungen sind immer zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu treffen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die SPD-Fraktion wird dem HH Entwurf 25 zustimmen.
Erwitte im Dezember 2024
Für die SPD-Fraktion Martin Niehaus