Haushaltsrede zum HH 2020
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Martin Niehaus der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren der Verwaltungsleitung ,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen , werte Zuhörer.
Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss. Friederich der Große preußischer König 1712-1786 „ der Alte Fritz „
Ich weiß nicht ob Friederich der Große den Kreis Soest oder den LWL kannte aber visionär sind seine Aussagen schon.:) Allerdings ist auch eine pauschale Kritik an den übergeordneten Vertretungen unangebracht vielmehr muss das Umlagen System auf den Prüfstand.
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Kommentar zum Pressebericht von Janina Metten (Bündis90/Die Grünen)
Schade, dass die Grünen anscheinend nicht mit den anderen Parteien sprechen, sondern nur vom Schreibtisch aus agieren. Schade, ich habe grüne Politik auch schon positiver erlebt. Aber zumindest hat Frau Metten schon jetzt ein bisschen die Katze aus dem Sack gelassen, wofür die Grünen stehen:
1. Sie wollen auf keinen Fall die Westtangente, also die Trasse um Stirpe, die nachweislich die größte Entlastung für Erwitte und Stirpe bringt.
2. Sie wollen anscheinend die Null-Variante, das heißt überhaupt keine Umgehungsstraße, stattdessen Kosmetik in Erwitte mit Fußgängertunneln und abknickenden Vorfahrten.
3. Sie billigen die Veröffentlichung von vorläufigen, vertraulichen Zahlen, bei denen Verschwiedenheit vereinbart wurde, bis die Zahlen final feststehen.
Damit wird auch für die Wählerinnen und Wähler in Erwitte deutlich, wen sie unterstützen, wenn sie diese Grünen wählen: den verlängerten Arm der BI Stirpe.
Gez. Wolfgang Marcus (stv. Fraktionsvorsitzender)
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SPD Erwitte ehrt Mitglieder
Im Rahmen des traditionellen Grünkohlessen im Hotel Büker hat die SPD Stadt Erwitte die Ehrung langjähriger Mitglieder vorgenommen.
„Wir haben im Vorstand beschlossen, zukünftig die Ehrung der Mitglieder gemeinsam mit dem Grünkohlessen zu verbinden, um der Ehrung einen feierlichen Rahmen zu geben“, so der Vorsitzende der Erwitter SPD Karsten Gerlach in seiner Begrüßungsrede.
Die Laudatio hielt die südwestfälische Abgeordnete im Europaparlament Birgit Sippel, die rückblickend auf die Eintrittsjahre der Jubilare einige Höhepunkte aus jedem Jahr in Erinnerung rief.
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50. Ausgabe "Bad Westernkotten aktuell" ist online
Wie gewohnt wollen wir Sie über einige wichtige politische Geschehnisse in Bad Westernkotten informieren. Die ist bereits die 50. Ausgabe. Darauf sind wir ein wenig stolz. Politik heißt nicht nur zu Wahlkampfzeiten präsent zu sein, sondern laufend zu informieren.
(PDF-Datei) Bad Westernkotten aktuell
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Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat für die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte entschieden. „Damit wird unsere Demokratie deutlich gestärkt, denn die Stichwahl ist durchaus eine wichtige Frage der Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker. Wir sind mit unserer Überzeugung, dass Kandidaten eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich wissen müssen, erfolgreich gewesen“, sagt Karsten Gerlach, Vorsitzender der SPD Erwitte. „Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Stärkung unserer Demokratie und der Selbstverwaltung unserer Kommunen.“
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FDP: Alles nur geklaut
„Alles nur geklaut“ ist ein Lied der Leipziger A-cappella-Gruppe Die Prinzen aus ihrem gleichnamigen Album aus dem Jahre 1993. Jetzt hat sich unsere FDP, allen voran MdL Christof Rasche, diesen Slogan zu eigen gemacht. Aber konkret.
„FDP will Alleen im Erwitter Bruch errichten“, hieß es am Dienstag, 11.12. im Patriot. Und weiter: "...Nach ausführlicher Diskussion fand der folgende Vorschlag von Werner Bielawa volle Zustimmung. Bielawa: „Auf den beiden Straßen in Erwitter Bruch, von der Skateranlage bis zur Gärtnerei Merschmann und von der Westernkötter Straße bis zum Solering, sollen Alleen aus standortgerechten Eschen, Birken und Kopfweiden entstehen, sobald es die Witterung zulässt. Die BIGO habe tatkräftige Hilfe angeboten. Diesen Beschluss soll der Umweltausschuss am Montag fassen.“ Über die gestrige Sitzung wird der Patriot noch berichten."
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Lehrschwimmbecken wird endlich saniert - FDP schwenkt um
Jahrelang hatte die FDP eine Sanierung unseres einzigen städtischen Lehrschwimmbeckens in Bad Westernkotten blockiert, man wollte lieber einen teureren (und nicht bezahlbaren) Neubau im Stadtteil Erwitte. Jetzt ist auch die FDP umgeschwenkt und unterstützt eine Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Bad Westernkotten. Das ist erfreulich, aber eigentlich hätte die Einsicht schon viel früher kommen können. Zum Beispiel, als die SPD schon vor Jahren beantragt hatte, sog. KP-II-Mittel des Bundes für die Sanierung zu verwenden, war die FDP dagegen!
2020 geht es jetzt endlich los, und das ist die Hauptsache!
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Lehrschwimmbecken in Bad Westernkotten kann saniert werden – was hat Jörg Blöming damit zu tun?
Im Patriot vom 30.11.2020 war es zu lesen: Am 10.12. erhält die Stadt Erwitte einen Bewilligungsbescheid von der Bezirksregierung über ca. 480.000 € für die Sanierung unseres einzigen verbliebenen Lehrschwimmbeckens (1. Bauabschnitt). Das ist äußerst erfreulich, ist damit doch u.a. langfristig ganzjähriges Schwimmen in Erwitte gesichert!
Aber was hat Herr Blöming damit zu tun?
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SPD zur Reaktivierung der WLE-Strecke Erwitte-Lippstadt
Stellen Sie sich vor, die große Kreuzung in Erwitte wäre alle 15 Minuten für 10 Minuten gesperrt, PKW`s im Stau produzieren Abgase und warten auf den Personenzug der im 30-minuten Takt die Kreuzung blockiert, sie sieht zumindest das Zukunftszenario von Jörg Blöming (CDU) aus.
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